Anne KläsEin Franchisevertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, in dem ein Franchisegeber einem Franchisenehmer das Recht gewährt, unter einer etablierten Marke oder einem bestehenden Geschäftskonzept tätig zu sein. Der Franchisegeber stellt dem Franchisenehmer in der Regel umfassende Unterstützung zur Verfügung, wie zum Beispiel Schulungen, Marketingmaterialien und betriebliche Systeme. Im Gegenzug verpflichtet sich der Franchisenehmer zur Zahlung von Gebühren, wie der anfänglichen Franchisegebühr und laufenden Lizenzgebühren (Royalties).
Ein Franchisevertrag ist in den meisten Fällen ein langfristiger Vertrag. Er soll sicherstellen, dass beide Parteien von der Beziehung profitieren, indem klare Regeln und Bedingungen festgelegt werden.
Die wichtigsten Bestandteile eines Franchisevertrags
Ein Franchisevertrag besteht aus verschiedenen Abschnitten, die alle Aspekte der Zusammenarbeit zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer regeln. Die wichtigsten Bestandteile sind:
a) Franchisegebühren
Ein Franchisevertrag legt die finanziellen Verpflichtungen des Franchisenehmers fest. In der Regel gibt es zwei Hauptarten von Gebühren. Die einmalige Franchisegebühr wird beim Abschluss des Vertrags fällig und deckt in der Regel die Kosten für Schulungen, die Nutzung der Marke sowie die Unterstützung beim Geschäftsaufbau ab. Laufende Gebühren (Royalties) hingegen werden in regelmäßigen Abständen gezahlt und basieren oft auf einem Prozentsatz des Umsatzes. Sie decken die kontinuierliche Unterstützung und den Markenschutz durch den Franchisegeber ab.
b) Rechte und Pflichten des Franchisegebers
Der Franchisegeber hat die Pflicht, den Franchisenehmer zu unterstützen, um den Erfolg des Franchisesystems zu gewährleisten. Zu diesen Pflichten gehören:
- Bereitstellung des Geschäftskonzepts und der Marke
- Schulungen für den Franchisenehmer und dessen Mitarbeiter
- Kontinuierliche Unterstützung in betrieblichen und marketingtechnischen Fragen
- Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen, falls dies Teil des Franchisevertrags ist
c) Rechte und Pflichten des Franchisenehmers
Der Franchisenehmer verpflichtet sich im Gegenzug, das Geschäft gemäß den Vorgaben des Franchisegebers zu führen. Zu den Pflichten des Franchisenehmers gehören:
- Einhaltung der Geschäftsstandards und -praktiken des Franchisegebers
- Zahlung der vereinbarten Gebühren und Lizenzgebühren
- Teilnahme an Schulungen und Weiterbildungen
- Verpflichtung, nur Produkte und Dienstleistungen des Franchisegebers oder dessen Lieferanten zu nutzen (wenn dies im Vertrag vorgesehen ist)
d) Vertragsdauer und Kündigungsregelungen
Die Laufzeit des Franchisevertrags ist ein wesentlicher Bestandteil des Dokuments. Oft liegt diese zwischen fünf und zwanzig Jahren. Der Vertrag sollte auch Regelungen zur Verlängerung oder Beendigung der Franchisebeziehung enthalten. Eine Kündigung kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie zum Beispiel:
- Bei Vertragsverletzungen durch den Franchisenehmer
- Insolvenz des Franchisenehmers
- Verkauf oder Übertragung des Franchisegeschäfts ohne Zustimmung des Franchisegebers
e) Wettbewerbsverbote
In vielen Franchiseverträgen gibt es eine Klausel, die dem Franchisenehmer verbietet, während der Vertragslaufzeit und oft auch für eine bestimmte Zeit danach in derselben Branche oder mit ähnlichen Geschäftsmodellen zu konkurrieren. Diese Wettbewerbsverbote schützen das Geschäftsmodell des Franchisegebers und verhindern, dass der Franchisenehmer das erworbene Wissen und die Ressourcen für den Aufbau eines konkurrierenden Geschäfts nutzt.
f) Schutz der Marke
Der Franchisevertrag enthält in der Regel auch Bestimmungen zum Schutz der Marke des Franchisegebers. Der Franchisenehmer darf die Marke nur in der vom Franchisegeber genehmigten Weise nutzen und muss sicherstellen, dass alle Marketingmaßnahmen den Richtlinien des Franchisegebers entsprechen.
Die Bedeutung der Vertragsverhandlungen
Ein Franchisevertrag ist oft ein Standarddokument, das vom Franchisegeber bereitgestellt wird. Dennoch ist es wichtig, dass der Franchisenehmer den Vertrag sorgfältig prüft und, falls erforderlich, rechtlichen Rat einholt. Auch wenn viele Bedingungen im Vertrag unveränderlich erscheinen, gibt es oft Verhandlungsspielräume, insbesondere bei Gebührenstrukturen oder regionalen Exklusivrechten.
Ein erfahrener Anwalt kann helfen, mögliche Fallstricke im Vertrag zu identifizieren und sicherzustellen, dass der Franchisenehmer fair behandelt wird. Es ist ratsam, insbesondere auf Klauseln zur Vertragsbeendigung und zu Wettbewerbsverboten zu achten, da diese die berufliche Zukunft des Franchisenehmers nach Ablauf des Vertrags erheblich beeinflussen können.
Typische Fallstricke im Franchisevertrag
Obwohl Franchiseverträge ein etabliertes Geschäftsmodell darstellen, gibt es einige typische Fallstricke, auf die Franchisenehmer achten sollten:
Unklare Gebührenstrukturen: Einige Verträge enthalten versteckte Kosten, wie zum Beispiel zusätzliche Marketinggebühren oder Kosten für verpflichtende Schulungen. Es ist wichtig, alle finanziellen Verpflichtungen im Detail zu verstehen.
Mangelnde Unterstützung durch den Franchisegeber: In einigen Fällen wird dem Franchisenehmer nicht die versprochene Unterstützung gewährt. Es sollte im Vertrag genau festgelegt sein, welche Unterstützung der Franchisegeber während der Vertragslaufzeit bietet.
Einschränkende Wettbewerbsverbote: Manche Verträge enthalten übermäßig strenge Wettbewerbsverbote, die den Franchisenehmer nach Vertragsende erheblich einschränken können. Diese Klauseln sollten genau geprüft und gegebenenfalls verhandelt werden.
Samuel Altersberger
Ana Karen Jimenez
